Achtes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick

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206 Achtes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick Vorzugswürdig ist freilich eine ausdifferenzierte Kodifizierung Rechtssicherheit schaffender Kriterien für die Bestimmung des Kreises der auf Unterlassung haftenden Informationsmittler. Eine solche gesetz- geberische Vorgabe hätte sich im Interesse an einer widerspruchsfreien Einfügung in die allgemeinen Grundsätze zur Verantwortlichkeit für Handeln oder Verschulden Dritter an den in Rechtsprechung und Lite- ratur herausgearbeiteten Kriterien der Störerhaftung zu orientieren. Eine Störerhaftung des Online-Diensteanbieters auf Unterlassung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Telemediengesetz den Diensteanbieter von allgemeinen Überwachungspflichten befreit. Diese Befreiung steht nämlich nicht im Widerspruch zu spezifischen Pflichten, die dem Diensteanbieter aufgrund einer konkreten Gefährdungs- situation aufzuerlegen sind. Absolute, also von einer konkreten Erstver- letzung unabhängige Überwachungspflichten sind dann keine „allge- meinen Überwachungspflichten“, wenn ihnen hinsichtlich ihrer Entstehung und ihres Umfangs eine konkrete Gefährdungslage mit hieraus ableitbarem spezifizierbaren Suchmuster zugrunde liegt. C. Haftung der Online-Auktionsplattformen und der Online-Diskussionsplattformen Die Anwendung der allgemeinen Erkenntnisse auf die Betreiberhaftung bei Online-Auktionsplattformen und Online-Diskussionsplattformen zeigt, dass sowohl absolute als auch relative Überwachungspflichten so ausgestaltet werden können, dass die Befreiung von allgemeinen Über- wachungspflichten nicht unterlaufen wird. Vielmehr erweist sich eine restriktiv gehandhabte Bestimmung geeigneter Überwachungspflichten als dogmatisch stimmig und wegen der Möglichkeit der individuellen Bezugnahme auf die jeweiligen Charakteristika des betroffenen Infor- mationsmittlers auch als interessengerecht. Die herausgearbeiteten Unterschiede zwischen den jeweiligen Pflich- tenkreisen der beiden Diensteanbietermodelle sind in deren jeweiligen Spezifika begründet. So kommt einerseits dem Betrieb der Diskussions- plattform die höhere Grundrechtsrelevanz zu. Gleichzeitig lassen sich andererseits die typischerweise auf Auktionsplattformen eintretenden Rechtsverletzungen besser durch digitale Suchmuster automatisiert erfassen und ausfiltern. Beide Aspekte rechtfertigen eine weitergehende Entlastung der Betreiber von Online-Diskussionsplattformen im Hin- blick auf etwaige Überwachungs- und Prüfungspflichten.

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