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Drittes
Kapitel:
Die
Grundsätze
der
Störerhaftung
F.
Systematisierung
der
Kriterien
I.
Methodischer
Ansatz
Der
Versuch
einer
Systematisierung
denkbarer
Kriterien
für
die
Be-
stimmung
des
Umfangs
der
Prüfungspflichten
eines
potentiellen
Störers
soll
an
dieser
Stelle
zunächst
allgemein
und
ohne
konkreten
Bezug
auf
Störer
im
Internet
in
Angriff
genommen
werden.
(Ganz
bewusst)
Im
Gegensatz
zu
einer
für
die
Begriffsjurisprudenz
typischen
Deduktion
aus
wenigen
Begriffen
und
Axiomen
stellt
sich
die
umfassende
Interes-
senabwägung
zur
Bestimmung
von
Art
und
Umfang
zumutbarer
Prü-
fungspflichten
als
„Berücksichtigung
zahlreicher
Gesichtspunkte
eines
weitgehend
offenen
Topoi-Katalogs“
dar.
414
Medienspezifische
Aspekte,
allen
voran
das
Verhältnis
zwischen
Prü-
fungspflichten
und
Freiheit
von
Überwachungspflichten
(§
7
II
1
TMG),
sind
deshalb
einem
gesonderten
Kapitel
vorbehalten.
Gleichwohl
sind
bei
einigen
Kriterien
nach
einer
allgemeinen
Darstellung
bereits
vertie-
fende
Hinweise
zu
den
konkreten
tatsächlichen
Ausprägungen
im
Be-
reich
der
Providerhaftung
eingefügt.
Die
systematische
Trennung
zwischen
störerbezogenen
Aspekten
und
solchen
Gesichtspunkten,
die
am
Primärverletzer
anknüpfen,
ist
natur-
gemäß
dann
schwierig,
wenn
das
Verhältnis
der
beiden
Beteiligten
zu-
einander
betroffen
ist.
Im
Rahmen
dieser
Untersuchung
sollen
solche
„doppelrelevanten“
Aspekte
bei
der
Darstellung
der
störerbezogenen
Gesichtspunkte
konzentriert
werden.
Ebenfalls
bewusst
ist
der
Verzicht
auf
ein
prüfungssystematisches
Vor-die-Klammer-Ziehen
der
Frage,
ob
im
konkreten
Fall
überhaupt
Prüfungspflichten
des
in
Anspruch
Genommenen
anzunehmen
sind.
415
Eine
bereits
a
priori
erklärte
Globalausnahme
von
jedweder
Prü-
fungspflicht
kann
(und
muss)
es
systematisch
nämlich
nicht
geben.
Sobald
eine
mittelbare
Rechtsverletzung
im
Raum
steht,
ist
bereits
da-
mit
die
Frage
bestehender
und
ggfls.
verletzter
Prüfungspflichten
jedes
mittelbar
zur
Verletzung
Beitragenden
aufgeworfen.
Diese
Frage
kann
am
Ende
des
Abwägungsprozesses
verneint
werden.
Dabei
müssen
natürlich
auch
Argumente
der
Sozialadäquanz
des
Störerverhaltens,
die
414
Vgl.
Sieber,
Verantwortlichkeit,
Rn.
407
zur
strukturell
vergleichbaren
Frage
der
Zumutbarkeit
von
technischen
Sperrmaßnahmen.
Zur
tatsächlichen
Effektivität
solcher
technischer
Sperrmaßnahmen
im
Internet
ausführlich
Degen,
Freiwillige
Selbstkontrolle,
S.
135
ff.
415
So
zumindest
als
Prüfungsprogramm
aufgeworfen
von
Volkmann,
Störer,
S.
142
ff.
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