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F.  Störerhaftung  der  Betreiber  von  Online-Auktionsplattformen  183  II.  Sonderprogramme  für  Rechteinhaber  1.  Darstellung  anhand  des  VeRI-Programms  von  eBay  Marktführer  eBay  bietet  Inhabern  von  Schutzrechten  ein  so  genanntes  VeRI-Programm  zur  Meldung  schutzrechtsverletzender  Angebote  auf  der  Auktionsplattform.  966  Dieses  Programm  ermöglicht  den  „verifizier-  ten  Rechteinhabern“,  im  Wege  eines  formalisierten  Verfahrens  rechts-  verletzende  Angebote  bei  eBay  zu  melden  und  deren  Entfernung  zu  verlangen.  Ein  solches  „Beseitigungsverlangen“  darf  dabei  ausdrücklich  nur  die  Entfernung  konkret  benannter  aktueller  Angebote  zum  Inhalt  haben.  Jegliche  Zukunftsgerichtetheit  eigener  Reaktionen  auf  Verlet-  zungsmeldungen  schließt  eBay  im  Rahmen  des  VeRI-Programms  mithin  aus.  2.  Auswirkungen  auf  die  Haftung  des  Betreibers  Der  Inhaber  eines  verletzten  Rechtes  muss  sich  nicht  auf  das  VeRI-  Programm  verweisen  lassen.  967  Ganz  abgesehen  von  der  Frage,  inwie-  weit  eine  solche  privatautonom  eingeräumte  Konfliktlösungsmöglich-  keit  überhaupt  eine  „Sperrwirkung“  gegenüber  gesetzlichen  An-  sprüchen  bewirken  könnte,  verkürzt  das  Programm  der  Sache  nach  die  Rechtsschutzmöglichkeiten  gegenüber  den  gesetzlichen  Ansprüchen  nach  der  Lehre  von  der  Störerhaftung  willkürlich.  Diese  Verkürzung  geht  so  weit,  dass  Rechteinhaber,  die  sich  zur  Teilnahme  am  VeRI-  Programm  entschließen,  regelmäßig  zugleich  auf  die  Geltendmachung  von  Unterlassungsansprüchen  gegenüber  eBay  verzichten.  968  Eine  Be-  schränkung  der  gesetzlichen  Haftung  als  Störer  nur  durch  die  Bereitstel-  lung  des  VeRI-Programms  scheidet  deshalb  aus.  III.  Differenzierte  Haftung  Die  Haftung  der  Betreiber  von  Auktionsplattformen  wird  durch  die  Kenntniserlangung  von  einer  konkret  erfolgten  Verletzung,  der  hier  so  genannten  Erstverletzung,  deutlich  verschärft.  Während  grundsätzlich  keine  Pflicht  des  Betreibers  besteht,  die  von  ihm  verbreiteten  Infor-  mationen  zur  Kenntnis  zu  nehmen  und  zu  prüfen,  entstehen  durch  die  Erstverletzung  bestimmte  Überwachungspflichten.  Dieses  Modell  einer  differenzierten  Haftung  soll  im  Folgenden  näher  erläutert  werden.  966  Siehe  hierzu  die  Darstellung  unter  [http://pages.ebay.de/vero/index.html].  967  OLG  München,  GRUR  2007,  419  (421)  =  MMR  2006,  739  (741).  968  Lubberger,  MarkenR  2006,  515  (517).
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